Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma TTSM – UG

§ 1 Allgemeines
1. Für Bauleistungen gilt die Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB Teil B) und damit auch die Allgemeinen technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB Teil C). Im übrigen gelten die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen.
2. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie von uns schriftlich anerkannt sind.

§ 2 Vertragsabschluss/Bindung an Angebote
Unsere sämtlichen Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt mit uns erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.

§ 3 Preise
1. Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich netto ab Werk zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer ausschließlich Fracht und Verpackung. Sind die gelieferten Teile von uns zu montieren, verstehen sich die Preise frei Baustelle. Gehört der Besteller/Käufer zum Personenkreis des § 310 Abs. 1 BGB, so gilt vorstehendes nur, wenn die Lieferung mehr als vier Monate nach Vertragsabschluss ausgeführt werden soll.
2. Sämtliche Angebote werden mit freibleibenden Preisen bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung abgegeben. Die Preiserhöhung muss ihrer Höhe nach durch die Veränderung der preisbildenden Faktoren berechtigt sein und muss dem Besteller innerhalb angemessener Frist angezeigt werden. Erhöht sich der Preis wesentlich mehr als die allgemeinen Lebenshaltungskosten, dann steht dem Besteller ein Rücktrittsrecht zu.
3. Wir halten uns an die Preise für die Dauer von drei Monaten ab Auftragsbestätigung gebunden. Nach Fristablauf behalten wir uns Preisangleichungen infolge Lohn- oder Materialpreiserhöhungen bei Rechnungsstellung vor. Sonderabmachungen sind vorbehalten.

§ 4 Lieferfristen
1. Verbindliche Lieferfristen müssen ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden. Angaben wie „ca.“, „gegen“ usw. bezeichnen keine verbindlichen Fristen sondern geben nur die voraussichtliche Lieferfrist an.
2. Nach Fristablauf ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten solange es sich um Norm und Standartmaterial handelt, es sei denn, die Verzögerungen sind nicht von uns zu verantworten. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhergesehener, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. – verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung behindert sind, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als 2 Monate dauert, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände berufen wir uns nur, wenn wir den Besteller unverzüglich benachrichtigen.

§ 5 Lieferung
1. Sind die gelieferten Gegenstände von uns zu montieren, erfolgt Lieferung frei Baustelle. Mit der Anlieferung an der Baustelle geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Besteller/Käufer über.
2. In allen übrigen Fällen erfolgt der Versand durch uns auf Gefahr des Käufers, auch wenn der Versand durch unsere Leute durchgeführt wird. Eine Transportversicherung schließen wir auf Wunsch des Kunden und auf dessen Rechnung ab. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.
3. Kann die Versand- oder Montagefertige Ware aus Gründen, die der Besteller/Käufer zu vertreten hat, nicht zur Auslieferung kommen (Annahmeverzug) zeigen wir dem Besteller/Käufer schriftlich unsere Versandbereitschaft an. Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware geht am Tage der Anzeige auf den Käufer/Besteller über.
4. Unsere Leistung gilt als erbracht, wenn uns noch spätestens nach Ablauf von vierzehn Tagen ab Anzeige der Lieferbereitschaft der Abruf der bestellten Ware vorliegt. Für diesen Fall behalten wir uns eine anderweitige Lieferung vor. Unberührt bleibt die Abrechnung für alle entstehenden Mehrkosten, insbesondere Lager- und Versicherungskosten.
5. Wir behalten uns vor, in zumutbarem Umfang Teilmengen zu liefern und diese getrennt abzurechnen. Jede Teilmenge gilt als gesondertes Geschäft und hat keinen Einfluss auf andere Geschäfte bzw. Teilmengen.

§ 6 Montage
1. Ist die Montage durch uns vorzunehmen, hat der Besteller die Voraussetzungen der ordnungsgemäßen Montage sicherzustellen:
a) Anfahrtsmöglichkeiten mit LKW einschließlich Anhänger
b) Die Räume müssen beheizt, beleuchtet und besenrein zur Verfügung stehen
c) Anschlüsse für Elektrowerkzeuge, Strom, Wasser müssen kostenfrei bauseits vorhanden sein
d) Abfallcontainer mit ausreichendem Fassungsvermögen sind kostenfrei bauseits bereitzustellen
e) Installations-, Maurer- und Stemmarbeiten sowie Gestellung, Auf- und Abbau von Gerüsten hat der Besteller zu übernehmen
f) Bodenbeläge oder Teppiche sollten verlegt sein und müssen mit einer stabilen, gut begehbaren Folie abgedeckt sein, damit ein beschmutzen oder Beschädigen derselben während der Montage vermieden wird.
2. Bei Baustellen hat der Baufortschritt die Montage durch uns zu ermöglichen. Wir werden die Montage beginnen bzw. einstellen, wenn neben uns Firmen zeitgleich beschäftigt sind und uns behindern. Wir sind nicht verpflichtet, unsere Teile zu schützen.
3. Verzögerungen infolge nicht Vorliegens der Montagevoraussetzungen wie Ziffer 1. oder berechtigter Montageverweigerung durch uns sind vom Besteller zu vertreten. Wir behalten uns vor, Vorbereitungsarbeiten für unsere Montage bei Nichtvorliegen der Montagevoraussetzungen ohne Auftrag zu unseren Stundensätzen zu Lasten des Bestellers durchzuführen. Mehrkosten der Montageverzögerung oder Montageunterbrechung gehen zu Lasten des Bestellers.
4. Die Räume, in denen die Montage erfolgen soll, sind vom Besteller gegen Einbruch/Diebstahl zu sichern, insbesondere verschlossen zu halten. Für Schäden an unseren Betriebsmitteln, Maschinen und Werkzeugen infolge ungenügender Sicherung haftet uns der Kunde.

§ 7 Zahlungen
1. Die Bezahlung des Rechnungsbetrages hat grundsätzlich rein netto nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen.
2. Abschlagszahlungen sind wie folgt fällig:
a) Ein Drittel der Auftragssumme nach Auftragserteilung
b) Ein Drittel bei Montagebeginn bzw. Anzeige der Lieferbereitschaft (§ 4)
c) Rest nach Rechnungsstellung
3. Für Warenanlieferungen gewähren wir vorbehaltlich gesonderter Vereinbarungen 2 % Skonto bei Zahlung innerhalb von acht Kalendertagen ab Rechnungsdatum; ohne Abzug innerhalb 20 Kalendertagen nach Rechnungsdatum. Der bei der Auftragsbestätigung vereinbarte Skonto wird erst bei der Schlusszahlung in Abzug gebracht. Rabatte, Skonti, Nachlässe oder Sonderkonditionen u.ä. werden nur unter der Bedingung pünktlicher Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller gewährt.
4. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber entgegengenommen.
5. Bei Überschreiten des Zahlungsziels und im Falle des Zahlungsverzuges sind die fälligen Beträge mit 8% über dem jeweiligen Basissatz (§ 247 BGB) zu verzinsen.
6. Sollte der Besteller nicht über ausreichende Bonität verfügen, behalten wir uns eine Vorkassenanforderung offen.

§ 8 Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
Zurückbehaltung kann uns gegenüber nur geltend gemacht werden wegen Rechten aus demselben Vertragsverhältnis, Aufrechnung kann uns gegenüber nur erfolgen mit nicht bestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

§ 9 Schadenersatz
Ist der Besteller wegen Nichtabnahme unserer Leistung zum Schadenersatz verpflichtet, so können wir pauschal 25 % vom Nettoauftragswert verlangen. Die Geltendmachung eines höheren, konkret zu berechnenden Schadens ist ebenso vorbehalten wie der Nachweis eines geringeren Schadens durch den Besteller/Käufer.

§ 10 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Tilgung aller Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Käufer/Besteller (bei Entgegennahme von Schecks/Wechseln bis zu deren Einlösung) behalten wir uns das Eigentum an den von uns gelieferten Gegenständen vor.
2. Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zu bearbeiten, zu verarbeiten und weiter zu veräußern. Wir behalten uns vor, diese Ermächtigung bei begründetem Anlass zu widerrufen. Im Falle der Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung werden bereits jetzt die aus der Weiterveräußerung/-verarbeitung entstehenden Kundenforderungen an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.
3. Bei Be- und Verarbeitung von Vorbehaltsware durch den Besteller tritt kein Eigentumserwerb durch den Besteller ein. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass wir Verarbeiter im Sinne des §950 BGB sind.
4. Bei Verbindung und Vermischung mit uns nicht gehörenden Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache (§§947, 948 BGB) im Verhältnis des Rechnungswertes der vermischten Waren.
5. Die Verpfändung und Sicherungsübereignung von Waren, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, fällt nicht unter den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb im Sinne der vorstehenden Ermächtigung. Sollten Dritte, insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung, Zugriff auf unsere Ware nehmen, hat uns der Besteller hiervon unverzüglich zu unterrichten. Der Besteller/Käufer haftet auf Schadensersatz aus verzögerlicher Anzeige.

§ 11 Gewährleistung
Für Mängel haften wir wie folgt:
1. Der Besteller hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen. Bei verspäteter Anzeige erlischt die Gewährleistungspflicht.
2. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung.
3. Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller uns die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren.
4. Lassen wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, oder wenn die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist oder von uns verweigert wird, so ist der Besteller nach seiner Wahl zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Herabsetzung des Preises (Minderung) berechtigt.
5. Für durch etwa seitens des Bestellers oder Dritten unsachgemäß vorgenommenen Änderungen und Instandsetzungsarbeiten verursachte Mängel wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
6. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre laut der allgemeinen Gesetzgebung.

§ 12 Maße, Maßänderungen
1. Wir sichern die Lieferung gemäß gemeinsamem Aufmaß zu.
2. Anderweitig erhobene Maße bedürfen der schriftlichen Mitteilung durch den Besteller.
3. Die Mitteilung von Maßänderungen ist innerhalb von 3 Werktagen nach erhaltener Auftragsbestätigung möglich. Später mitgeteilte Maßänderungen können von uns nicht mehr berücksichtigt werden.
4. Bei sonstigen Maßänderungen behalten wir uns angemessene Anpassung des Preises vor. Die Kosten der Änderung hat der Besteller zu tragen.
5. Eine darüber hinausgehende Haftung für Maßabweichungen ist ausgeschlossen.

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Mönchengladbach, als vereinbart erklärt.
2. Für die Vertragsbeziehungen zu unseren Kunden gilt ausschließlich Deutsches Recht.

§ 14 Vertragsstrafe
Die Vereinbarung von Vertragsstrafen wird von uns abgelehnt. Sollten in allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden Vertragsstrafversprechen enthalten sein, wird dem ausdrücklich widersprochen. Diese werden in keinem Fall Vertragsbestandteil.

§ 15 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Gültigkeit des Vertrages im ganzen nicht. Änderungen der einzelnen Geschäftsbedingungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung, mündliche Abstimmungen haben keine Gültigkeit.

§ 16 Haftung
Auf Schadensersatz haften wir nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, mit Ausnahme der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des jeweiligen Geschädigten.


Index 12-04-20